Wenn Demokratie eigentlich keine ist

Seit den Fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich die Weltbevölkerung auf 7,5 Mrd. verdreifacht. Gleichzeitig gehört einem Zehntel der Weltbevölkerung mehr als 85% des privaten Vermögens. Dies erzeugt ein Spannungsverhältnis, das es erfordert, die Mehrheit ruhig zu halten. Über die Jahrtausende hat sich die Herrschaft des Staatsvolkes, die Demokratie, als eine geschickte Herrschaftsform durchgesetzt. Dabei wird den Massen suggeriert, dass sie die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung haben. Was aber, wenn sich über die Zeit Mechanismen und Verhalten herausgebildet haben, die aus der Mitbestimmung eine Illusion machen – wenn Demokratie eigentlich keine ist.

Die Wurzeln dieser Entwicklung waren bereits zu Beginn sichtbar. Über die Jahre sind dann weitere pragmatische Ansätze hinzugekommen.

  • Nur Bestimmte dürfen wählen
    Bereits in der Wiege der Demokratie durften nicht alle Menschen wählen, sondern nur die Vollbürger – nur ca. 10% der Bevölkerung. Frauen und Sklaven wurden gar nicht erst in Betracht gezogen. Heute werden Wähler auch ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel ein bestimmtes Alter noch nicht erreicht haben, oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, oder durch das Streichen aus der Wählerliste, oder durch Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, oder durch Einschüchterung, oder durch Fehlinformationen, oder sogar durch gezielten Stimmenkauf.
  • Fehlende Auswahl an Kandidaten
    Steht nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl, hat der Wähler keine Wahl – wie in Singapur oder Haiti. Dies kann auch dadurch passieren, dass die Mitbewerber chancenlos sind, wie in Russland oder Ägypten. Eine interessante Variante ist die Wahl einer Partei, ganz ohne Kandidaten, wie in Kasachstan.
  • Vorauswahl von Kandidaten
    Sobald die Kandidaten erst eine Zulassung zur Wahl benötigen, kann man nicht mehr von einer freien Wahl sprechen. So müssen im Iran die Kandidaten erst vom Wächterrat gebilligt werden. In Russland müssen Kandidaten über 35 Jahre alt sein, dürfen nicht vorbestraft sein und Parteilose brauchen 300.000 Unterschriften, um überhaupt teilnehmen zu können. Eine Vorselektion findet auch statt, wenn nicht alle Kandidaten es zur Wahl schaffen, weil sie durch körperliche Gewalt eingeschüchtert oder inhaftiert werden.
  • Der Gewinner bekommt alles
    Im amerikanischen Wahlsystem wird der Präsident indirekt über sogenannte Wahlmänner gewählt. Jeder Staat verfügt über eine bestimmte Anzahl. Die Wähler entscheiden durch ihre Stimme, welche Partei einen Bundesstaat gewinnt und nach dem Mehrheitswahlrecht bekommt der Gewinner dann alle Wahlmänner. Dies verzerrt das Wahlergebnis auf bizarre Weise. Von 232 Mio. Wahlberechtigten haben 123 Mio. tatsächlich gewählt. Mit 46,9 % haben eigentlich die Nichtwähler die Wahl gewonnen. Der derzeitige Präsident konnte aufgrund der höheren Anzahl Wahlmänner mit 59 Mio. oder 25,5% Stimmen die Präsidentschaft gewinnen, obwohl seine Gegenkandidatin mit 25,6% real 2 Millionen mehr Wähler hinter sich vereinigen konnte.
  • Ungewählte Koalitionen
    Die Parteienlandschaft fragmentiert sich in immer mehr kulturelle Parallelgesellschaften, die sich auch sonst ihr eigenes Soziotop erschließen. In Deutschland schaffen es die früheren Volksparteien nicht mehr, Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Die christliche Union hat nur noch einen leichten Vorsprung durch ein künstliches Gebilde, dass außer einem C nichts mehr gemeinsam hat. Und selbst das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Nach der Wahl werden deshalb Koalitionen über die Köpfe der Wähler hinweg entschieden. Mit dem Koalitionsvertrag bestimmen dann die Parteien unter sich, ohne Wählervotum, was man gemeinsam erreichen möchte – der Wille reicht aber nicht aus, um die Bekundungen zu erledigen und mehr ist nicht zu erwarten, da es nicht vereinbart ist. Politische Diskussion wird in der folgenden Legislaturperiode nur eingeschränkt stattfinden, da vorab alles bereits festgelegt ist. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass obwohl nur 76,2% der Wahlberechtigten gewählt haben, die Mandate von 631 auf 709 gestiegen sind.

Fazit: Die Geschwindigkeit, in der sich manche Länder wie China mit einem alternativen politischen Führungsstil bewegen, sollte unseren zögerlichen, politischen Entscheidern zu denken geben. Was braucht das Demokratiemodell des Westens, das feststeckt in Routinen und behördlicher Überregulierung? Mehr Mitbestimmung? Weniger Berufspolitiker? Was? Wenn nur Bestimmte wählen dürfen, es keine Auswahl gibt, sich hinterher ungewählte Koalitionen bilden oder die Auszählungsverfahren zu einem verfälschten Ausdruck des Wählerwillens führen, haben sich die demokratischen Routinen überholt. Vor allem braucht es eine Idee, wie man es anders machen könnte. Zumindest ist eine Übertragung des „besten“ politischen Systems auf eine tatsächliche Repräsentation des Willens der Mehrheit nötig, damit Demokratie wieder eine ist.