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Geld stinkt immer noch nicht

Der wesentliche Unterschied zwischen geschäftlichem und staatlichem Wirtschaften ist die Tatsache, dass ein Unternehmen nicht einfach seine Einnahmen beschließen und einziehen kann, sondern sie erarbeiten und mit dem Kunden verhandeln muss. Steuern wurden zu allen Zeiten von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erhoben – genannt Tribut, Zehnt, Zoll, Ablass oder Tempelsteuer. Es wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, die skurrilsten Einnahmequellen zu erschließen. Ein gutes Beispiel ist der Kaiser Vespasian, der sich mit dem Spruch „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht) rechtfertigte. Er hatte eine Steuer für die öffentlichen Bedürfnisanstalten erhoben. Erstaunlich, dass die gleiche Kreativität bis heute überlebt hat.

Maut

Kunden haben die Wahl und regulieren die Preise einfach dadurch, dass Sie das Verhältnis zwischen Preis und Leistung der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen bewerten. Stimmt das Verhältnis nicht, verzichten sie darauf – und der Preis sinkt.
Im Gegensatz dazu hat der Bürger nur von Zeit zu Zeit die Wahl. Mit der Stimmabgabe übergeben sie die Kontrolle an politische Funktionäre, die im Laufe deren Amtsdauer machen was sie wollen – gut verpackt in Statements wie „Wir dürfen nur die Dinge versprechen, von denen wir auch glauben, dass wir sie halten können.“ „Ich glaube, die Menschen haben Verständnis dafür“. In Ermangelung von Akzeptanz der Bürger für neue Steuern heißen sie jetzt Einnahme, Gebühr, Ergänzungs- oder Sonderabgabe. Aktuelle Beispiele sind:

  • Die Verlängerung des Solidaritätszuschlags
    Der Solidaritätszuschlag für die Wiedervereinigung wurde am Ende hingenommen. Aber jetzt diese Ergänzungsabgabe beizubehalten ist ein gutes Beispiel, wie die Politiker versuchen, ihre Budgets zu erhöhen. Wenn zukünftig Kosten anfallen, die die Gesellschaft tragen sollen, so ist die Berechtigung eines derartigen Griffs in die Tasche der Steuerzahler fragwürdig – vor allem, wenn sie sich nicht wehren können.
  • Autobahn-Maut
    In vielen Ländern fällt eine Gebühr für die Nutzung von Autobahnen an – auch wenn es nur ein paar Grenzkilometer sind. Soweit ist die Erhebung der Autobahnmaut OK. Einen Ausgleich bei der KFZ-Steuer für Deutsche ist sicher angemessen. Wie tölpelhaft ist es schon vor der Einführung diesen Ausgleich zurückzunehmen. Damit ist die Maut eine verdeckte Steuererhöhung.
  • Kalte Progression
    Die kalte Progression ist das Hütchenspiel des Finanzministeriums. Der Bürger zahlt immer drauf und erhält noch nicht einmal eine angemessene Anpassung an die Inflation der letzten Jahre. Am Ende hilft die kalte Progression auch bei dem Erreichen der schwarzen Null.

Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen, von der Riester-Rente bis zu den Beiträgen der Krankenversicherung. Gleichzeitig werden die Arbeitgeber mit der Begründung entlastet, dass es Arbeitsplätze rettet. Das geht soweit, dass Unternehmen ihre Personalkosten reduzieren können, durch Niedriglöhne und Zeitarbeit. Sind das die geretteten Arbeitsplätze?

Fazit: Politiker machen alles, um die Einnahmen auf Kosten der Bürger zu erhöhen und die Kosten für die Industrie zu senken. Diese moderne Form der Wegelagerei wird nicht lange funktionieren. Die Rechnung werden die folgenden Generationen tragen müssen. Ob die sich dann noch mit der älteren Generation solidarisch zeigen werden? Die Folgen für das Rentensystem sind jetzt schon abzusehen – sicher ohne Konsequenzen für die Pensionen der Politiker, die heute die zukünftigen Probleme schaffen. Geld stinkt ja immer noch nicht.