Gesellschaftsfähiger Fortschritt

Jeden Tag entstehen in unauffälligen Garagen oder Start-ups Neuerungen, die die Welt verändern. Sie erleichtern zwar unser Leben, gleichzeitig beseitigen sie viele Möglichkeiten, sein Leben zu bestreiten. Die neuen Geschäftsmodelle bieten unverbindliche, fast freiberufliche Arbeitsverträge. Nutznießer sind dabei die Plattformanbieter der neuen Geschäfte, die ohne jegliche gesellschaftliche Verpflichtung einen Markt erobern. Im Zuge dessen lösen sich die Errungenschaften der letzten einhundert Jahre auf, wie z.B. die Beschäftigungssicherung, die Mitbestimmung, die Arbeitszeitregelungen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Urlaubsgeld, der Arbeitsschutz. Zusätzlich fallen auch viele gefährliche und unzumutbare Arbeiten weg. Was machen jedoch die Menschen, die sich nicht für die wissensintensiven Beschäftigungen eignen? Muss der Fortschritt nicht gesellschaftsfähig gemacht werden?

Wirtschaftliche Gesichtspunkte zwingen die Anbieter dazu, Kosten zu minimieren und Gewinne zu maximieren. Dass dabei die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden, scheint der Politik entgangen zu sein. Die politischen Entscheidungen werden häufig im Interesse der Industrie getroffen. Hauptargument ist dabei die Sicherung der Arbeitsplätze. Wie könnte man das Eine tun, die heutigen Möglichkeiten zu nutzen, und gleichzeitig das Andere, die Gesellschaft intakt zu halten, nicht lassen?
Die folgenden Aspekte könnten das gesellschaftliche Gleichgewicht fördern.

  • Persönlich haften
    Die Verantwortung für Schäden, die beispielsweise im Rahmen der Sharing-Economy entstehen, lassen sich so regeln, dass die Anbieter einer Plattform, wie UBER oder Airbnb, auch persönlich haften, anstelle die Verantwortung komplett auf die abzuwälzen, die die eigentliche Arbeit leisten – so wie es sowieso etablierte Geschäfte auch müssen. Das Gleiche gilt für die Anbieter von autonomen Produkten. Diese Anbieter sollten zumindest einen großen Teil der Mitverantwortung an einem Schaden, der durch das Produkt entsteht, übernehmen.
    Mit einer gesetzlich festgelegten persönlichen Haftung werden die neuen Dienstleistungen und Geräte zuverlässiger und sicherer für die Kunden.
  • Menschenleben verantworten
    Die neue Form der Beschäftigung, die kaschiert wird von einer scheinbar unternehmerischen Freiheit der Subunternehmer, sollte von den UBERs dieser Welt verantwortet werden. Und das vor allem dann, wenn die „Angestellten“ von dem Anbieter vollständig abhängig sind. Diese Formen der Scheinselbstständigkeit benötigen ein neues Mitarbeiterrecht, das die Anbieter der Plattformen in ihre natürliche Pflicht nimmt.
  • Rechtssicherheit immer und überall
    Das Internet ist ein globales Netz, das es ermöglicht, Dienstleistungen dorthin zu transferieren, wo die Arbeitskosten am günstigsten sind. Soweit so gut. Dabei gelten jedoch weiterhin die Gesetze für z.B. das Arbeitsrecht, die Lohnnebenkosten aber auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Gebäude innerhalb der Landesgrenzen. Die Mobilität der Arbeit ist ja für alle Beteiligten von Vorteil. Aber wenn nur rechtliche Schlupflöcher auf Kosten der Mitarbeiter ausgenutzt werden, verliert diese weltweite Verteilung der Arbeit ihren Charme.
    Es braucht einen globalen Rechtsrahmen, der für alle verpflichtend ist und stets geahndet werden kann, egal, wo sich die Anbieter verstecken. Der neueste Report von Oxfam bezüglich der globalen Ungleichheit schlägt beispielsweise vor, dass die Teilnehmer eine progressive Besteuerung unterstützen und selbst alle ihre Steuern zahlen und keine Steuervermeidung/Steuerflucht betreiben.
  • Steuern auf Produktivität erheben
    Der alte Wein der steigenden Durchdringung der Arbeitswelt mit IT wird, in den neuen Schläuchen der Digitalisierung, die Arbeitswelt immer humaner machen. Gleichzeitig wäre es hilfreich, die Lebensader der Gesellschaft, die Steuern, an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Hierzu müssten die Steuern von personenbezogenen auf produktivitätsbezogene Ansätze erweitert werden. Tragen heute die Mitarbeiter, die die Produktivität ausmachen, die Finanzierung des Staates, sollte zukünftig die entsprechende Automatisierung steuerlich berücksichtigt werden.
  • Steuern zahlen
    Nicht nur die Arbeit bewegt sich um die Welt. Auch die Steuerzahler suchen sich das jeweils günstigste Schlupfloch. Wie ist es möglich, dass große Unternehmen ihre Umsätze nicht so versteuern, wie jeder kleine Einzelhändler. Es sollte im Interesse aller Länder sein, dass die Geschäfte ihren Umsatz in dem Land komplett versteuern, in dem die Umsätze angefallen sind. Die erforderlichen Regelungen sollten entsprechend formuliert werden – ohne Intercompany-Verrechnung von künstlich geschaffenen Marken- oder Servicegebühren.

Für die Einführung von derartigen Maßnahmen ist die Politik zuständig. Mit den absehbaren, kommenden Regierungen ist ein Wiederaufleben von „Kaufe nationale Produkte“- Kampagnen und Wirtschaftskriege  abzusehen Die übernationalen Gremien in Europa und der Welt sind gefordert.

Fazit: Gesellschaftliche Neuerungen sind solange gut, wie sie die gesellschaftlichen Errungenschaften nicht unterminieren. Die Verantwortlichen sollten wieder in die persönliche Haftung genommen und Steuern nach der erzielten Produktivität fällig werden, die Gesetze weltweit angeglichen und verpflichtend sein, die Mitarbeiter wieder in Rechtssicherheit zurückgeführt und gerechte Steuern für den Staat sichergestellt werden. Nur mit gesellschaftsfähigem Fortschritt kann die Gesellschaft überleben.