Rechtssicherheit für private, gewerbliche & staatliche Daten

Private Nutzer sollten nicht weiter kriminalisiert werden, wenn sie den natürlichen Fluss der Daten, der ohne Barriere erreichbar ist, nutzen. Gleichzeitig benötigen Urheber die Gewähr, dass die Produktion von Information durch gewerbliche Nutzer vergütet wird. Darüber hinaus braucht die verordnete Sammlung von persönlichen Daten durch den Staat einen Rahmen, der die nicht-autorisierte Wiederverwendung von diesen Daten untersagt – alles andere wäre Orwells 1984.
Die technischen Mittel sind da. Wer kümmert sich um globale Regelung des Rohstoffs Information – private, gewerbliche und staatliche Daten. Die UN haben einen ersten Schritt für das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter getan – bezeichnenderweise ohne China, Russland und die USA (leider nur in Englisch: http://ow.ly/F5OHO ). Die umfassende Rechtssicherheit für private, gewerbliche und staatliche Daten muss das eigentliche Ziel sein.

VereinteNationen

Der Schutz von Daten ist weltweit noch nicht ausreichend geregelt.

  • Private Internetnutzer laufen Gefahr bei dem Zugriff auf Informationen sich bereits strafbar zu machen, wenn sie auf erreichbare Daten zugreifen. Dabei wurden Bücher und Zeitungen immer schon von mehreren gelesen und Schallplatten von mehreren Zuhörern angehört.
  • Gleichzeitig gelten unterschiedliche Gesetze für die gewerbliche Nutzung, wie das Urheberrecht oder das Bundesdatenschutzgesetz. Dadurch erhalten Urheber nicht immer ihren Anteil.
  • Es sind die originalen Objekte, wie Texte, Musikstücke und sonstige Objekte geschützt. Allerdings ist die interpretierende Wiederverwendung nicht klar definiert.
  • Viele persönliche Daten finden sich in den Datenbeständen des Staates. Die Nutzung dieser Daten entzieht sich der Kontrolle. Die Informationen, die von Wikileaks veröffentlich wurden, zeigen sicher nur die Spitze des Eisbergs. Nur wenn der Missbrauch für den ausführenden Beamten strafbar ist, werden sie abgeschreckt, die Daten beliebig auszuwerten.
  • Und dann gibt es auch noch das Amtsgeheimnis, Bankgeheimnis, Beichtgeheimnis, Briefgeheimnis, Militärgeheimnis, Staatsgeheimnis, Verschwiegenheitspflicht und viele weitere Regeln für den Umgang mit Informationen.

Trotz bestehender Regelungen werden die Anwenderdaten, die Inhalte in den sozialen Netzen und sonstige Datenspuren, die ein einzelner privater Nutzer im Netz hinterlässt, gehandelt und zweckfremd genutzt. Kundenprofile, Schweizer Kontodaten, Rasterfahndung und alle anderen Data-Mining-Anwendungen sind profitable Handelsgüter, die mit den neuen Big Data Lösungen immer aussagekräftiger werden. Die grundsätzliche Regelung bezüglich der Rechte und Pflichten bei der Speicherung, Verwaltung und Nutzung von Informationen ist eine globale Herausforderung, die alle Länder angeht. Eine übergreifende Institution, die das regeln kann, ist die UN.

Neben den profanen Aspekten des Datenschutzes sind die folgenden offenen Fragen wichtig.

  • Wie sind Ideen, Konzepten oder Plots geschützt, die weitreichend umformuliert werden?
  • Bis zu welchem Grad ist ein Bild geschützt, z.B. Bildmotive, Perspektive oder Stimmungen?
  • Wo endet die Schutzwürdigkeit eines Kinofilms – z.B. Drehbücher, Themen, Stil?
  • Sind Klangideen schützenswert, z.B. der Urschrei eines Waldmenschen vs. Johnny Weismüller, das Gebrüll eines wilden Tieres vs. MGM-Vorspann, Paukenschläge vs. Ende eines Audi-Trailers?
  • Was ist der Fall, wenn Geheimnisse indirekt mitgeteilt werden, z.B. wenn das Geheimnis als Spekulation formuliert wird?
  • Kann ein Geheimnis nach seiner Publikation weitergegeben werden?
  • Was passiert mit den Anwenderdaten, wenn das Unternehmen eines sozialen Netzwerks verkauft wird?

Fazit: Daten können überall gespeichert und von überall erreicht werden. Aus diesem Grund sollten die UN den privaten, gewerblichen und staatlichen Umgang mit Daten grundsätzlich regeln. 1) Private Nutzung entkriminalisieren. 2) Urheber bei der gewerblichen Verwertung global absichern. 3) Staatlichen Missbrauch sanktionieren. Information wird in Zukunft wesentliche Mehrwerte liefern. Aus diesem Grund muss sie abgesichert werden wie die Wertobjekte der materiellen Welt.