Grundlegende Veränderungen, die alle Teilnehmer des Verkehrs betreffen, brauchen Zeit und taktisches Gespür. Ansonsten gehen die heutigen Wutbürger zu früh auf die Barrikaden. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus haben die Regierungen des ehemals freien Westens die Hemmungen verloren, die Planwirtschaft für sich zu entdecken. Heutige Datenverarbeitung bietet Möglichkeiten der umfassenden Überwachung, die sich Orwell nicht hätte vorstellen können. Die Skrupel der Politiker so etwas für die eigene Karriere zu nutzen gehen gegen null. Gleichzeitig sind die Schutzmechanismen einer Gesellschaft zu langsam, um auf diese Veränderungen zeitnah reagieren zu können. Damit diese staatlichen Versuche aufgedeckt werden können, braucht es frühzeitig etwas Fantasie bei dem Weiterdenken der neuen Plänen zur Finanzierung des Verkehrs – dem Großen Bruder der Straße.
Neben der Speicherung der Daten des Mobilfunks und der Verfolgung der Bewegungsmuster, entwickelt sich jetzt das nächste Netz zur Erfassung, die Mautanlagen. Vorgeschobener Grund ist die Beteiligung aller Nutzer der Autobahn, auch der ausländischen, an den Kosten zur Erhaltung der Straßen, Brücken und Technik der Überwachung. Hinter diesen Installationen könnten auch noch folgende Möglichkeiten stecken, die den Einfluss des Staates unmerklich erhöhen.
- Anhebung der Straßennutzungsgebühr
Auch wenn zum Start ein Ausgleich mit der Kfz-Steuer erfolgt, bietet das System eine einfache Stellschraube, um mittelfristig die Abgaben zu erhöhen. Wenn beispielsweise immer mehr Brücken und Straßen repariert werden müssen, kann man den Verkehrsteilnehmern schulterzuckend zusätzliche Kosten in Form von erweiterten Gebühren auferlegen, ohne die Steuern buchstäblich zu erhöhen. - Automatische Nummernerkennung
Die Erfassungsanlagen der Maut führen zu einer neuen Datenflut von Bewegungsdaten der Fahrzeuge. Mit dieser flächendeckenden Kontrolle lässt sich der Standort eines Fahrzeugs langfristig ähnlich verfolgen, wie bei der Handyortung. Damit werden zusätzliche Einsichten in das Verhalten der Bürger möglich. Interessant wird beispielsweise die Verknüpfung mit den Handydaten. Was dann nur noch fehlt, ist der persönlich eingepflanzte Chip. Wir werden dann nicht nur wissen, wo das Handy oder das Auto sich aufhält, sondern auch zuverlässig, wo die Person sich zu jedem Zeitpunkt befindet. - Geschwindigkeitskontrolle
Heutzutage wird mit festen oder mobilen Blitzern, die aktuelle Geschwindigkeit gemessen und bei zu hoher Geschwindigkeit mit einem Foto dokumentiert. Direkt im Anschluss an das Vergehen oder Wochen später wird es geahndet. In Zukunft kann die Zeit zwischen zwei Erfassungsstellen der Maut gemessen und die durchschnittliche Geschwindigkeit berechnet werden. Das Fehlverhalten kann dann nicht mehr nur punktuell erfasst werden, sondern über die gesamte Strecke hinweg. Sollte die Durchschnittsgeschwindigkeit zu hoch sein, wird das Bußgeld fällig.
Auch wenn die Maut bisher nur die Autobahnen betrifft, so lässt sich das funktionierende System jederzeit auf alle Arten von Straßen ausweiten. Am Ende wandelt sich die KFZ-Steuer zu einer gebrauchsabhängigen Gebühr für die Nutzung der Straßen. Die Politiker schaffen dann mit populistischem Brimborium die KFZ-Steuer ab. Unterm Strich steigen jedoch die Kosten für den Einzelnen und der Überwachungsstaat wird in einer Weise möglich, die nur noch schwer rückgängig gemacht werden kann.
Fazit: In den Plänen für die deutsche Pkw-Maut stecken mehr Möglichkeiten, als man auf den ersten Blick erkennen kann. Unmerklich entwickelt sich ein neues orwellsches System, das nicht nur den gläsernen Bürger zementiert. Gleichzeitig werden eingeführte Steuermodelle zu verbrauchsorientierten Nutzungsgebühren des Staates. Wer jetzt schon an eine Flatrate denkt, bei dem ist der Groschen gefallen. Der Große Bruder der Straße ist ein weiterer Baustein, um 1984 Wirklichkeit werden zu lassen.
