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Wenn Demokratie eigentlich keine ist

Seit den Fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich die Weltbevölkerung auf 7,5 Mrd. verdreifacht. Gleichzeitig gehört einem Zehntel der Weltbevölkerung mehr als 85% des privaten Vermögens. Dies erzeugt ein Spannungsverhältnis, das es erfordert, die Mehrheit ruhig zu halten. Über die Jahrtausende hat sich die Herrschaft des Staatsvolkes, die Demokratie, als eine geschickte Herrschaftsform durchgesetzt. Dabei wird den Massen suggeriert, dass sie die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung haben. Was aber, wenn sich über die Zeit Mechanismen und Verhalten herausgebildet haben, die aus der Mitbestimmung eine Illusion machen – wenn Demokratie eigentlich keine ist.

Die Wurzeln dieser Entwicklung waren bereits zu Beginn sichtbar. Über die Jahre sind dann weitere pragmatische Ansätze hinzugekommen.

  • Nur Bestimmte dürfen wählen
    Bereits in der Wiege der Demokratie durften nicht alle Menschen wählen, sondern nur die Vollbürger – nur ca. 10% der Bevölkerung. Frauen und Sklaven wurden gar nicht erst in Betracht gezogen. Heute werden Wähler auch ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel ein bestimmtes Alter noch nicht erreicht haben, oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, oder durch das Streichen aus der Wählerliste, oder durch Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, oder durch Einschüchterung, oder durch Fehlinformationen, oder sogar durch gezielten Stimmenkauf.
  • Fehlende Auswahl an Kandidaten
    Steht nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl, hat der Wähler keine Wahl – wie in Singapur oder Haiti. Dies kann auch dadurch passieren, dass die Mitbewerber chancenlos sind, wie in Russland oder Ägypten. Eine interessante Variante ist die Wahl einer Partei, ganz ohne Kandidaten, wie in Kasachstan.
  • Vorauswahl von Kandidaten
    Sobald die Kandidaten erst eine Zulassung zur Wahl benötigen, kann man nicht mehr von einer freien Wahl sprechen. So müssen im Iran die Kandidaten erst vom Wächterrat gebilligt werden. In Russland müssen Kandidaten über 35 Jahre alt sein, dürfen nicht vorbestraft sein und Parteilose brauchen 300.000 Unterschriften, um überhaupt teilnehmen zu können. Eine Vorselektion findet auch statt, wenn nicht alle Kandidaten es zur Wahl schaffen, weil sie durch körperliche Gewalt eingeschüchtert oder inhaftiert werden.
  • Der Gewinner bekommt alles
    Im amerikanischen Wahlsystem wird der Präsident indirekt über sogenannte Wahlmänner gewählt. Jeder Staat verfügt über eine bestimmte Anzahl. Die Wähler entscheiden durch ihre Stimme, welche Partei einen Bundesstaat gewinnt und nach dem Mehrheitswahlrecht bekommt der Gewinner dann alle Wahlmänner. Dies verzerrt das Wahlergebnis auf bizarre Weise. Von 232 Mio. Wahlberechtigten haben 123 Mio. tatsächlich gewählt. Mit 46,9 % haben eigentlich die Nichtwähler die Wahl gewonnen. Der derzeitige Präsident konnte aufgrund der höheren Anzahl Wahlmänner mit 59 Mio. oder 25,5% Stimmen die Präsidentschaft gewinnen, obwohl seine Gegenkandidatin mit 25,6% real 2 Millionen mehr Wähler hinter sich vereinigen konnte.
  • Ungewählte Koalitionen
    Die Parteienlandschaft fragmentiert sich in immer mehr kulturelle Parallelgesellschaften, die sich auch sonst ihr eigenes Soziotop erschließen. In Deutschland schaffen es die früheren Volksparteien nicht mehr, Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Die christliche Union hat nur noch einen leichten Vorsprung durch ein künstliches Gebilde, dass außer einem C nichts mehr gemeinsam hat. Und selbst das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Nach der Wahl werden deshalb Koalitionen über die Köpfe der Wähler hinweg entschieden. Mit dem Koalitionsvertrag bestimmen dann die Parteien unter sich, ohne Wählervotum, was man gemeinsam erreichen möchte – der Wille reicht aber nicht aus, um die Bekundungen zu erledigen und mehr ist nicht zu erwarten, da es nicht vereinbart ist. Politische Diskussion wird in der folgenden Legislaturperiode nur eingeschränkt stattfinden, da vorab alles bereits festgelegt ist. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass obwohl nur 76,2% der Wahlberechtigten gewählt haben, die Mandate von 631 auf 709 gestiegen sind.

Fazit: Die Geschwindigkeit, in der sich manche Länder wie China mit einem alternativen politischen Führungsstil bewegen, sollte unseren zögerlichen, politischen Entscheidern zu denken geben. Was braucht das Demokratiemodell des Westens, das feststeckt in Routinen und behördlicher Überregulierung? Mehr Mitbestimmung? Weniger Berufspolitiker? Was? Wenn nur Bestimmte wählen dürfen, es keine Auswahl gibt, sich hinterher ungewählte Koalitionen bilden oder die Auszählungsverfahren zu einem verfälschten Ausdruck des Wählerwillens führen, haben sich die demokratischen Routinen überholt. Vor allem braucht es eine Idee, wie man es anders machen könnte. Zumindest ist eine Übertragung des „besten“ politischen Systems auf eine tatsächliche Repräsentation des Willens der Mehrheit nötig, damit Demokratie wieder eine ist.

Es ist nicht immer ein Problem – für Jeden

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Auffälligkeiten ein Problem sind, sondern für wen und ab wann. Der Startpunkt einer Problemlösung ist der Moment, indem ein Sachverhalt von jemandem zu einem Problem erklärt wird. Das Beispiel für den geschickten Umgang mit Problemen ist bekannt geworden durch das Produktionssystem von Toyota. Hier können Mitarbeiter die Fertigungsstraße anhalten, wenn sie einen Fehler bemerken, der nicht sofort gelöst werden kann. Dies setzt natürlich das entsprechende Verständnis voraus, was ein Fehler ist, und dass die Abweichung wahrgenommen wird und sich Mitarbeiter zuständig fühlen. Es beginnt bereits bei kleinen Dingen. Ein zerbrochener Bleistift ist zwar nicht mehr komplett, aber funktioniert noch. Nicht alle stören sich an dem Makel, solange man damit schreiben kann. Und selbst, wenn ein Sachverhalt als Problem angesehen wird, heißt das noch nicht, dass sich jemand dafür zuständig fühlt und sich darum kümmert. Es ist eben nicht immer ein Problem – für Jeden.

Ein Problem muss zuerst die Wahrnehmungsschwelle der Beteiligten überschreiten, bevor sie sich darum kümmern können. Die Höhe hängt von allgemein bekannten Einflüssen ab.

  • Einfluss von Stereotypen
    Allgemeine Kennzahlen sollen normalerweise das frühzeitige Erkennen von Problemen ermöglichen. Die Verarbeitung der Kenngrößen wird jedoch durch Zusatzinformationen, wie beispielsweise lebhafte Stereotype, so verzerrt, dass diese mehr Gewicht haben, als die sachlichen Messungen. Liefert jemand die Messwerte, der einen unzuverlässigen Ruf hat, dann werden sie weniger beachtet, als wenn sie von einer respektierten Person kommen. Entsprechend werden nicht alle Probleme zu Problemen.
  • Einfluss von Stimmungen
    Erfahrungen graben sich tief in unser Unterbewusstsein ein. Jedes Mal, wenn sich etwas wiederholt, verstärkt sich dieser emotionale Anker, ohne dass wir es bemerken. Treffen wir auf eine ähnliche Situation, dann aktivieren sich diese Gefühle und beeinflussen unsere Einschätzung. Ist ein bestimmter Sachverhalt bereits öfter aufgetreten, ohne dass man Schaden genommen hat, kann das dazu führen, dass der bemerkte Sachverhalt nicht als Problem erkannt wird. Entsprechend werden nicht alle Probleme zu Problemen.
  • Einfluss von ähnlichen Sachverhalten
    Eine Einschätzung findet nie alleine aufgrund des vorliegenden Falles statt. Es werden automatisch ähnliche Situationen berücksichtigt. Die Ähnlichkeit ist eine Frage der Inhalte, der handelnden Personen und des sonstigen Kontextes. Sobald man seine Benchmarks gefunden hat, richtet man sich an den Schlüssen und Ergebnissen dieser Vergleichsfälle aus. Ist schon tausendmal nichts passiert, wenn die Signallampen rot leuchten, dann wird auch dieses Mal nichts passieren. Entsprechend werden nicht alle Probleme zu Problemen.
  • Einfluss von Überzeugungen
    Die Betrachtung einer Situation wird natürlich auch durch die eigenen Überzeugungen und mentalen Erklärungsmuster mitgestaltet. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Menschen ihre eigenen Werte und Schlussfolgerungen mit einer gegenteiligen Einschätzung infrage stellen. Dies führt dazu, dass man die sichtbaren, aber widersprüchlichen Informationen nicht nutzt, um ein Problem aufzuzeigen, nur weil es nicht zur eigenen Weltsicht passt. Der zuverlässige Freund wird ja nicht plötzlich unzuverlässig. Entsprechend werden nicht alle Probleme zu Problemen.
  • Einfluss von sonstigen Filtern
    Unsere Aufmerksamkeit wird von vielen zusätzlichen Filtern beschränkt. So wirken beispielsweise die neuesten Informationen stärker als ältere; oder offensichtliche Argumente sind wichtiger, als nicht so naheliegende; oder negative wirken mehr als positive. Sobald eine Meinung sich gebildet hat, wird es schwer, sie nochmals zu ändern. Das Ganze gipfelt dann in dem, was man allgemein als Vorurteile bezeichnet. Der Techniker ist dann nicht in der Lage den Kunden zu verstehen und dem Verkäufer fehlt das Verständnis für die Technik – was dazu führt, dass deren Bemerkungen nicht berücksichtigt werden. Entsprechend werden nicht alle Probleme zu Problemen.

Fazit: Probleme sind das Ergebnis einer subjektiven Betrachtung von auffälligen Gegebenheiten, die erst dann als heikel angesehen werden, wenn sie die Wahrnehmungsschwelle der Leute überschreiten. Die dafür notwendige Aufmerksamkeit wird beeinflusst von Stereotypen, Stimmungen, Sichten auf die Welt und vielen anderen Filtern. Erst wenn diese Einflussfaktoren überwunden werden und ein Problem zu dem wird, was es ist, erst dann kann man sich um die Lösung des Problems kümmern. Es ist eben nicht immer ein Problem – für Jeden.