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Governance deckt Regelungen und Steuerungsaspekte ab.

Wenn Demokratie eigentlich keine ist

Seit den Fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich die Weltbevölkerung auf 7,5 Mrd. verdreifacht. Gleichzeitig gehört einem Zehntel der Weltbevölkerung mehr als 85% des privaten Vermögens. Dies erzeugt ein Spannungsverhältnis, das es erfordert, die Mehrheit ruhig zu halten. Über die Jahrtausende hat sich die Herrschaft des Staatsvolkes, die Demokratie, als eine geschickte Herrschaftsform durchgesetzt. Dabei wird den Massen suggeriert, dass sie die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung haben. Was aber, wenn sich über die Zeit Mechanismen und Verhalten herausgebildet haben, die aus der Mitbestimmung eine Illusion machen – wenn Demokratie eigentlich keine ist.

Die Wurzeln dieser Entwicklung waren bereits zu Beginn sichtbar. Über die Jahre sind dann weitere pragmatische Ansätze hinzugekommen.

  • Nur Bestimmte dürfen wählen
    Bereits in der Wiege der Demokratie durften nicht alle Menschen wählen, sondern nur die Vollbürger – nur ca. 10% der Bevölkerung. Frauen und Sklaven wurden gar nicht erst in Betracht gezogen. Heute werden Wähler auch ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel ein bestimmtes Alter noch nicht erreicht haben, oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, oder durch das Streichen aus der Wählerliste, oder durch Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, oder durch Einschüchterung, oder durch Fehlinformationen, oder sogar durch gezielten Stimmenkauf.
  • Fehlende Auswahl an Kandidaten
    Steht nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl, hat der Wähler keine Wahl – wie in Singapur oder Haiti. Dies kann auch dadurch passieren, dass die Mitbewerber chancenlos sind, wie in Russland oder Ägypten. Eine interessante Variante ist die Wahl einer Partei, ganz ohne Kandidaten, wie in Kasachstan.
  • Vorauswahl von Kandidaten
    Sobald die Kandidaten erst eine Zulassung zur Wahl benötigen, kann man nicht mehr von einer freien Wahl sprechen. So müssen im Iran die Kandidaten erst vom Wächterrat gebilligt werden. In Russland müssen Kandidaten über 35 Jahre alt sein, dürfen nicht vorbestraft sein und Parteilose brauchen 300.000 Unterschriften, um überhaupt teilnehmen zu können. Eine Vorselektion findet auch statt, wenn nicht alle Kandidaten es zur Wahl schaffen, weil sie durch körperliche Gewalt eingeschüchtert oder inhaftiert werden.
  • Der Gewinner bekommt alles
    Im amerikanischen Wahlsystem wird der Präsident indirekt über sogenannte Wahlmänner gewählt. Jeder Staat verfügt über eine bestimmte Anzahl. Die Wähler entscheiden durch ihre Stimme, welche Partei einen Bundesstaat gewinnt und nach dem Mehrheitswahlrecht bekommt der Gewinner dann alle Wahlmänner. Dies verzerrt das Wahlergebnis auf bizarre Weise. Von 232 Mio. Wahlberechtigten haben 123 Mio. tatsächlich gewählt. Mit 46,9 % haben eigentlich die Nichtwähler die Wahl gewonnen. Der derzeitige Präsident konnte aufgrund der höheren Anzahl Wahlmänner mit 59 Mio. oder 25,5% Stimmen die Präsidentschaft gewinnen, obwohl seine Gegenkandidatin mit 25,6% real 2 Millionen mehr Wähler hinter sich vereinigen konnte.
  • Ungewählte Koalitionen
    Die Parteienlandschaft fragmentiert sich in immer mehr kulturelle Parallelgesellschaften, die sich auch sonst ihr eigenes Soziotop erschließen. In Deutschland schaffen es die früheren Volksparteien nicht mehr, Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Die christliche Union hat nur noch einen leichten Vorsprung durch ein künstliches Gebilde, dass außer einem C nichts mehr gemeinsam hat. Und selbst das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Nach der Wahl werden deshalb Koalitionen über die Köpfe der Wähler hinweg entschieden. Mit dem Koalitionsvertrag bestimmen dann die Parteien unter sich, ohne Wählervotum, was man gemeinsam erreichen möchte – der Wille reicht aber nicht aus, um die Bekundungen zu erledigen und mehr ist nicht zu erwarten, da es nicht vereinbart ist. Politische Diskussion wird in der folgenden Legislaturperiode nur eingeschränkt stattfinden, da vorab alles bereits festgelegt ist. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass obwohl nur 76,2% der Wahlberechtigten gewählt haben, die Mandate von 631 auf 709 gestiegen sind.

Fazit: Die Geschwindigkeit, in der sich manche Länder wie China mit einem alternativen politischen Führungsstil bewegen, sollte unseren zögerlichen, politischen Entscheidern zu denken geben. Was braucht das Demokratiemodell des Westens, das feststeckt in Routinen und behördlicher Überregulierung? Mehr Mitbestimmung? Weniger Berufspolitiker? Was? Wenn nur Bestimmte wählen dürfen, es keine Auswahl gibt, sich hinterher ungewählte Koalitionen bilden oder die Auszählungsverfahren zu einem verfälschten Ausdruck des Wählerwillens führen, haben sich die demokratischen Routinen überholt. Vor allem braucht es eine Idee, wie man es anders machen könnte. Zumindest ist eine Übertragung des „besten“ politischen Systems auf eine tatsächliche Repräsentation des Willens der Mehrheit nötig, damit Demokratie wieder eine ist.

Rein in den Vertrag, raus aus dem Vertrag – Und Tschüss

Viele Dienstleistungen werden heute in Form einer Mitgliedschaft angeboten. Das beginnt bei dem Fitness-Center um die Ecke, geht über eine ADAC-Mitgliedschaft, bis hin zu einem Abonnement bei Netflix. Damit man in den Genuss der Vorzüge der Mitgliedschaft kommt, unterschreibt man einen Vertrag. Sobald man nicht mehr zahlt oder sogar kündigt, entfallen die vereinbarten Vorzüge. Man kommt schnell rein in den Vertrag, aber ist auch nach Ablauf der Mitgliedschaft ohne Verzug draußen – Und Tschüss.

mitgliedschaft

Dies gilt für alle, aber vielleicht meinen manche nicht für sie, wie man an den Erwartungen der Briten erkennen kann. Sie meinen tatsächlich, dass sie kündigen (was sie ja noch nicht getan haben) und trotzdem die Vorteile der EU weiter nutzen können – natürlich ohne die entsprechenden Verpflichtungen. Dabei sind Verträge immer gleich gestrickt.

  • Fristen
    Hier wird festgelegt, wie lange ein Angebot Gültigkeit hat. Sobald die Frist abgelaufen ist, ist ein Anbieter nicht mehr verpflichtet, zu den angegebenen Konditionen seine Leistungen anzubieten. Bei dem Ausstieg der Briten geht es eher darum, dass der BREXIT sich mindestens über zwei Jahre hinzieht. Da David Cameron sich taktisch weigert den Vertrag zu kündigen, ist offen, wann die Frist wirklich startet. Solange sind sie noch Mitglied.
  • Bedingungen
    Unklar ist, welche Bedingungen gelten, sobald sie gekündigt haben. Einerseits ist England dann nicht mehr drin, aber auch noch nicht draußen. Was dies für Zahlungen, Haftungen, Gesetze usw. bedeutet wird erst in den anstehenden Verhandlungen geklärt. Damit haben die Briten noch eine Schonfrist, um sich auf den Verlust der europäischen Rechte einzustellen. Dem Rest von Europa bleibt nichts übrig als die Zeit zu nutzen, um die Umzüge von Banken, Unternehmen und Institutionen durchzuführen sowie neue taktische Wirtschaftsstandorte aufzubauen.
  • Rechte
    Durch die Kündigung verlieren die Vertragspartner spätestens nach zwei Jahren die Rechte, die sich aus dem Vertrag ergaben. Das beginnt bei steuerlichen Sonderregelungen, geht über Hürden beim Import und Export sowie dem Verlust des Mitspracherechts bei europäischen Entscheidungen, bis hin zur Reisefreiheit der Bürger. Die Schweizer können ein Lied davon singen, nicht an den europäischen Abstimmungen beteiligt zu sein.
  • Konfliktlösungen
    Spannend wird die Frage, wie im Konfliktfall vorgegangen wird. England wird zu einem außereuropäischen Standort, vergleichbar mit den Ländern, die es noch nicht geschafft haben Vereinbarungen mit Europa zu treffen. Während bisher klar geregelt ist, wo rechtlich verbindlich Streitigkeiten gelöst werden, bauen sich in Zukunft fast unüberwindliche Mauern auf, die zumindest die Kosten im wirtschaftlichen Austausch explodieren lassen. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zum Nachteil von Europa sein wird. Die Luxusgüter werden sich zwar verteuern, aber für die Wohlhabenden in England sollte dies nicht wirklich ein Problem sein. Ab wann diese Rechtssicherheit verloren geht, ist noch nicht absehbar.

Jeder Golf- und Tennisplatz hat sich darauf eingerichtet, Nicht-Mitglieder auf ihre Anlagen zu lassen. Die Spieler kommen nicht umhin, eine besondere Gebühr zu zahlen, nachdem sie geduldig in der Schlange gewartet haben, um überhaupt hereingelassen zu werden. Dies sollte den Engländern jedoch klar sein.

Fazit: Die Sachlage ist eigentlich einfach. Die Engländer möchten austreten. Gut. Als Inselvolk sind sie es gewohnt, ihre eigenen Wege zu gehen. In diesem Fall sollte von den europäischen Politikern sichergestellt werden, dass keine Hintertüren aufgemacht werden, die am Ende die EU-Bürger bezahlen. Es bleibt zu hoffen, dass die richtigen Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, die entsprechenden EU-relevanten Umfänge aus England abgezogen werden und die entsprechenden Grenzbarrieren wieder in Kraft treten. Rein in den Vertrag, aus aus dem Vertrag – Und Tschüss!